Wann gilt eine Patientenverfügung — und wann nicht?

Viele Menschen glauben, mit einer Patientenverfügung sei alles geregelt. Doch in der Praxis kommt es immer wieder zu Situationen, in denen der Wille des Patienten nicht klar genug formuliert ist — oder in denen die Verfügung schlicht nicht passt.

Grundprinzip: Verbindlichkeit nach § 1827 BGB

Seit 2009 ist die Verbindlichkeit der Patientenverfügung gesetzlich geregelt. Ärzte und Bevollmächtigte müssen den darin geäußerten Willen respektieren — sofern die Verfügung auf die konkrete Situation zutrifft. Das ist der entscheidende Punkt.

Das Anwendbarkeitsproblem

Eine Patientenverfügung, die allgemein formuliert ist ("Ich möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen"), kann im Zweifelsfall nicht eindeutig auf die tatsächliche Situation des Patienten angewendet werden. Ärzte und Betreuer sind verpflichtet zu prüfen, ob der Wille des Patienten auf den konkreten Fall passt — und wenn Zweifel bestehen, müssen sie im Zweifel für das Leben entscheiden.

Was muss konkret formuliert sein?

Beschreiben Sie möglichst genau, in welchen Situationen welche Maßnahmen unterbleiben sollen — etwa bei schwerem Schlaganfall mit dauerhafter Bewusstlosigkeit, bei weit fortgeschrittener Demenz, oder im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung. Je spezifischer die Situation beschrieben ist, desto sicherer wird Ihr Wille umgesetzt.

Wann Ärzte von der Verfügung abweichen dürfen

Ein Arzt darf von einer Patientenverfügung abweichen, wenn er begründete Zweifel hat, dass die Verfügung auf die aktuelle Situation zutrifft. Außerdem darf er in Notfallsituationen zunächst lebenserhaltende Maßnahmen ergreifen, um Zeit für die Prüfung zu gewinnen.

Regelmäßige Aktualisierung

Eine Patientenverfügung gilt grundsätzlich unbefristet. Dennoch empfehlen Experten, sie alle zwei bis drei Jahre neu zu unterschreiben und zu datieren. Das zeigt, dass die Verfügung dem aktuellen Willen entspricht — und stärkt ihre Durchsetzungskraft.