Patientenverfügung Vorlage: Worauf Sie achten müssen

# Patientenverfügung Vorlage: Worauf Sie achten müssen

Was ist eine Patientenverfügung und warum ist sie so wichtig?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung, in der Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen Sie im Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit wünschen oder ablehnen. Sie gilt nach § 1827 BGB (früher § 1901a BGB) als verbindliche Willensäußerung gegenüber Ärzten, Pflegepersonal und dem Gericht.

Ohne Patientenverfügung entscheiden im Ernstfall andere über Ihre medizinische Versorgung – und das nicht immer in Ihrem Sinne. In Deutschland besitzt nur knapp jeder Dritte eine gültige Patientenverfügung, obwohl der Bedarf für jeden Menschen besteht, unabhängig vom Alter oder Gesundheitszustand.

Was kann eine Vorlage leisten – und was nicht?

Vorlagen für Patientenverfügungen sind hilfreich als Orientierung und Ausgangspunkt. Sie zeigen, welche medizinischen Situationen geregelt werden sollten, welche Formulierungen rechtlich anerkannt sind und in welcher Reihenfolge die Themen abgehandelt werden.

Was eine Vorlage leisten kann:

• Strukturierte Übersicht aller wichtigen Regelungsbereiche
• Rechtlich geprüfte Formulierungen als Basis
• Zeitersparnis gegenüber dem Aufbau von Null
• Anregung zum Nachdenken über persönliche Wünsche

Was eine Vorlage nicht kann:

• Ihre persönliche Lebenssituation und Wertvorstellungen berücksichtigen
• Allgemeine Floskeln durch konkrete, bindende Anweisungen ersetzen
• Den medizinischen Dialog zwischen Ihnen und Ihrem Arzt ersetzen
• Automatisch rechtsgültig sein – ohne korrekte Unterzeichnung gilt sie nicht

Die BMJ-Broschüre als offizieller Ausgangspunkt

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt eine kostenlose, rechtsgeprüfte Broschüre zur Patientenverfügung bereit, die als Vorlage genutzt werden kann. Sie enthält Textbausteine, Erläuterungen und eine Checkliste. Die Broschüre ist unter bmj.de kostenlos zum Download verfügbar und wird regelmäßig aktualisiert.

Diese Vorlage eignet sich als Grundlage, muss aber individuell angepasst werden, um rechtlich wirksam zu sein. Denn der Bundesgerichtshof hat unmissverständlich entschieden: Allgemeine Formulierungen reichen nicht aus.

Das BGH-Urteil: Konkretheit ist Pflicht (BGH XII ZB 61/16)

Mit seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann als verbindlich gilt, wenn sie konkrete Behandlungssituationen und konkrete Maßnahmen benennt.

Nicht ausreichend (zu allgemein):

• "Ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen."
• "Ich lehne unnötige Eingriffe ab."
• "Ich möchte in Würde sterben."

Ausreichend konkret:

• "Wenn ich an einem fortgeschrittenen Hirntumor erkrankt bin und keine realistische Aussicht auf Besserung besteht, lehne ich künstliche Beatmung, künstliche Ernährung über eine Magensonde und Wiederbelebungsmaßnahmen ab."
• "Bei einem irreversiblen Wachkoma lehne ich alle lebenserhaltenden Maßnahmen ab, einschließlich Infusionen zur Flüssigkeitszufuhr."

Die Formulierung muss die Krankheitssituation (z. B. unheilbare Erkrankung, Wachkoma, Demenz im Endstadium) und die abgelehnten oder gewünschten Maßnahmen (z. B. Beatmung, Dialyse, Reanimation) konkret benennen.

Häufige Fehler bei der Verwendung von Vorlagen

Fehler 1: Vorlage unverändert übernehmen

Die wörtliche Übernahme einer Mustervorlage ohne persönliche Anpassung führt oft zu allgemeinen Formulierungen, die nach dem BGH-Urteil nicht verbindlich sind. Jede Patientenverfügung muss die eigene Situation widerspiegeln.

Fehler 2: Keine ärztliche Beratung

Viele Vorlagen enthalten medizinische Fachbegriffe (Reanimation, Beatmung, Dialyse, PEG-Sonde), deren Bedeutung Laien oft nicht vollständig verstehen. Eine Patientenverfügung sollte idealerweise nach einem Gespräch mit dem Hausarzt ausgefüllt werden.

Fehler 3: Fehlende Unterschrift und Datum

Ohne eigenhändige Unterschrift und aktuelles Datum ist die Patientenverfügung ungültig. Das Datum ist wichtig, weil es zeigt, dass die Verfügung dem aktuellen Willen entspricht.

Fehler 4: Vorlage nicht aktualisieren

Eine Patientenverfügung verliert nicht automatisch ihre Gültigkeit, wenn sie veraltet ist – aber Ärzte und Gerichte berücksichtigen das Datum bei der Beurteilung, ob sie noch dem aktuellen Willen entspricht. Experten empfehlen eine Überprüfung alle 2–3 Jahre.

Fehler 5: Aufbewahrung vergessen

Eine Patientenverfügung nützt nichts, wenn sie im Ernstfall nicht gefunden wird. Sie sollte an einem leicht zugänglichen Ort aufbewahrt werden oder im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) registriert sein.

Vorlage vs. individuelle Erstellung: Was ist besser?

| Aspekt | Vorlage | Individuelle Erstellung |

|---|---|---|

| Aufwand | Gering | Mittel bis hoch |

| Rechtssicherheit | Bedingt (ohne Anpassung gering) | Hoch (bei korrekter Formulierung) |

| Persönliche Passgenauigkeit | Gering | Hoch |

| Kosten | Kostenlos (BMJ) | Ggf. Notarkosten |

| Empfehlung | Als Ausgangspunkt | Als Endergebnis |

Die beste Lösung: Nutzen Sie eine geprüfte Vorlage als Ausgangspunkt, passen Sie alle Formulierungen an Ihre persönliche Situation an und lassen Sie das Ergebnis idealerweise von einem Arzt oder Fachanwalt überprüfen.

Schritt-für-Schritt: Vorgehen für eine rechtssichere Patientenverfügung

1. Informieren: BMJ-Broschüre lesen, Fachbegriffe verstehen

2. Arztgespräch: Situationen und Maßnahmen mit dem Hausarzt besprechen

3. Konkret formulieren: Situationen (z. B. Wachkoma, Demenz, unheilbare Krankheit) und Maßnahmen (z. B. Beatmung, Reanimation) klar benennen

4. Werte und Lebensgrundsätze: Persönliche Einstellung zu Würde, Schmerz und Lebensqualität ergänzen

5. Vertrauensperson benennen: Eine Vertrauensperson oder einen Bevollmächtigten (Vorsorgevollmacht) benennen

6. Unterschreiben und datieren: Eigenhändig und mit aktuellem Datum

7. Aufbewahren und informieren: Familie und Hausarzt informieren, ggf. im ZVR registrieren

8. Regelmäßig aktualisieren: Alle 2–3 Jahre überprüfen und ggf. neu datieren

Möchten Sie Ihre Patientenverfügung Schritt für Schritt erstellen?

ERITAJ führt Sie Schritt für Schritt kostenlos durch den Erstellungsprozess – mit konkreten Formulierungen, die sich am BGH-Standard orientieren.

FAQ: Häufige Fragen zur Patientenverfügung Vorlage

Ist eine Patientenverfügung ohne Notar gültig?

Ja. Eine Patientenverfügung bedarf keiner notariellen Beurkundung. Sie muss lediglich schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein. Datum und Ort sind empfehlenswert.

Muss ich die Patientenverfügung regelmäßig erneuern?

Nein, eine Erneuerung ist rechtlich nicht vorgeschrieben. Ärzte berücksichtigen jedoch das Datum bei der Frage, ob die Verfügung noch dem aktuellen Willen entspricht. Eine Bestätigung alle 2–3 Jahre erhöht die Rechtssicherheit.

Kann ich eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen?

Ja. Solange Sie entscheidungsfähig sind, können Sie Ihre Patientenverfügung jederzeit mündlich oder schriftlich widerrufen. Die neueste Erklärung hat immer Vorrang.

Was passiert, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Ohne Patientenverfügung entscheidet im Ernstfall zunächst der Bevollmächtigte (falls eine Vorsorgevollmacht besteht) oder das Betreuungsgericht. Ohne beides bestellt das Gericht einen Betreuer, der im mutmaßlichen Interesse des Patienten entscheidet.

Gilt eine ausländische Patientenverfügung in Deutschland?

Nicht automatisch. Im Ausland erstellte Patientenverfügungen können in Deutschland berücksichtigt werden, müssen aber die deutschen Anforderungen (Schriftform, Konkretheit) erfüllen. Im Zweifelsfall sollte eine neue Verfügung nach deutschem Recht erstellt werden.