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ERITAJNachlass & Vorsorge
Aktuell·2 Min. Lesezeit·10. November 2026

Pflegereform: Erste Lesung im Bundestag – was sich ändern soll

Quelle: ERITAJ Redaktion


Am 5. November 2026 hat der Bundestag zum ersten Mal über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beraten. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach der ersten Lesung ist klar: Der Entwurf wird voraussichtlich noch verändert. Dieser Beitrag fasst den Stand zusammen.

Was in der ersten Lesung gesagt wurde

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Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte an, das Gesetz nachzubessern. Er will verhindern, dass es bei Leistungen wie der Verhinderungspflege zu „harten Brüchen" kommt, wenn die Neuregelung zum Jahreswechsel greift. Am geplanten Einsparvolumen hält er jedoch fest.

Die Kritik kam aus mehreren Richtungen:

  • SPD: Fraktionsvize Dagmar Schmidt lehnt die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständige Leistung ab.
  • Grüne: „Streichen ist keine Reform", so Simone Fischer.
  • AfD: Nicole Hess sieht „höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastung" für pflegende Angehörige.
  • Linke: Fraktionsvize Luigi Pantisano fordert mehr finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige.
  • Verbände: Diakonie, VdK, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutsche Stiftung Patientenschutz fordern Änderungen, vor allem bei der häuslichen Pflege.

Was der Entwurf vorsieht

Nach aktuellem Stand sind unter anderem diese Punkte geplant:

  • Die Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen steigen.
  • Leistungen in der häuslichen Pflege sollen in neuen Budgets zusammengeführt werden.
  • Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden.
  • Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll steigen.
  • Prävention soll Pflegebedürftigkeit verhindern oder hinauszögern.

Konkrete Änderungen am Entwurf sind noch nicht beschlossen. Welche Punkte am Ende gelten, entscheidet sich im parlamentarischen Verfahren.

Wie geht es weiter?

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Der Gesetzentwurf wird nun im Gesundheitsausschuss und in weiteren Ausschüssen beraten. Der Bundesrat kann Änderungswünsche formulieren. Ein Beschlusstermin steht nach den vorliegenden Berichten noch nicht fest; als Inkrafttreten ist der Jahreswechsel vorgesehen. Rechnen Sie damit, dass sich Details bis kurz vor der Abstimmung ändern können.

Was Sie jetzt tun können

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens lohnt es sich, die Vorsorge in Ordnung zu bringen:

  1. Pflegegrad prüfen: Wenn bei Ihnen oder einem Angehörigen Pflegebedarf besteht, kann ein Antrag vor der Neuregelung sinnvoll sein. Lassen Sie sich im Einzelfall von der Pflegekasse oder einer Pflegeberatungsstelle informieren.
  2. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Wer im Pflegefall nicht entscheiden kann, braucht eine Person seines Vertrauens, die handeln darf.
  3. Finanzen planen: Steigende Eigenanteile und Beiträge sollten in die Haushalts- und Vermögensplanung einfließen.
  4. Verfahren beobachten: Wir halten Sie über wesentliche Änderungen auf dem Laufenden.

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Stand: 10. November 2026. Allgemeine Information, die eine Prüfung im Einzelfall durch Notar oder Rechtsanwalt nicht ersetzt.

🤖 Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.

Hinweis: Dieser Inhalt wurde mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz erstellt (Art. 50 Abs. 4 KI-VO).

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