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ERITAJNachlass & Vorsorge
Aktuell·3 Min. Lesezeit·01. Oktober 2026

Pflegereform: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz

Quelle: ERITAJ Redaktion


Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG) beschlossen. Es handelt sich um einen Regierungsentwurf, noch nicht um ein Gesetz. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Geplanter Start ist der 1. Januar 2027. Bis dahin gelten alle heutigen Leistungen unverändert.

Warum die Reform kommt

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Die soziale Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck. Der GKV-Spitzenverband meldete für das erste Halbjahr 2026 ein Defizit von rund 770 Millionen Euro. Das Gesetz soll die Finanzen stabilisieren und zugleich Leistungen neu ordnen.

Das ist geplant

Pflegegeld wird zum „Entlastungsbudget“ und soll in den Pflegegraden 2 bis 5 steigen (monatlich, heute → geplant ab 2027):

  • Pflegegrad 2: 347 € → 380 €
  • Pflegegrad 3: 599 € → 630 €
  • Pflegegrad 4: 800 € → 890 €
  • Pflegegrad 5: 990 € → 1.080 €

Weitere Änderungen:

  • Sozialraumbudget statt Entlastungsbetrag: bis zu 175 € monatlich ab Pflegegrad 2 (bis 25 Jahre bis zu 300 €), zweckgebunden für anerkannte Alltagsangebote. Heute gibt es 131 € Entlastungsbetrag.
  • Pflegegrad 1: Der Entlastungsbetrag entfällt, ein Sozialraumbudget gibt es nicht.
  • Pflegehilfsmittel zum Verbrauch: Der eigene Anspruch von bis zu 42 € monatlich entfällt und geht in die Budgets ein.
  • Verhinderungs- und Kurzzeitpflege: Der gemeinsame Jahresbetrag (heute bis 3.539 €) wird ersetzt. Vorgesehen ist ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 € im Jahr.
  • Neueinstufungen: Die Punkteschwellen für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen steigen. Bestehende Pflegegrade sollen nicht allein deshalb herabgestuft werden.
  • Beitrag: Der Zuschlag für Kinderlose soll zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen.

Was nicht kommt

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  • Ein Deckel für den pflegebedingten Eigenanteil im Pflegeheim, den die SPD gefordert hatte, ist nicht im Entwurf enthalten.
  • Die zunächst geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wurde aus dem Entwurf gestrichen.

Wie es weitergeht

Im Oktober beginnt das parlamentarische Verfahren. Die letzte Bundesratssitzung des Jahres findet am 18. Dezember statt. Am 14. Oktober 2026 hat die Bundesregierung außerdem eine Pflegestrukturkommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeiten, die ab dem 1. Juli 2027 greifen soll. Im Gesetzgebungsverfahren sind noch Änderungen möglich.

Weiterführende Links

Fazit

Das Kabinett hat den Weg frei gemacht, entschieden ist die Reform aber erst mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat. Unabhängig vom Ausgang gilt: Wer Pflege früh mitdenkt und Vollmacht, Patientenverfügung und Unterlagen rechtzeitig ordnet, entlastet sich und seine Familie.

Stand: 01.10.2026. Allgemeine Information, kein Gesetzestext.

🤖 Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.

Update 10.11.2026: Der Bundestag hat das Gesetz am 5. November 2026 in erster Lesung beraten, Nachbesserungen wurden angekündigt. Mehr dazu in unserem Beitrag zur ersten Lesung.

Hinweis: Dieser Inhalt wurde mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz erstellt (Art. 50 Abs. 4 KI-VO).

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